FÜR MANDANTEN

Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.02.2024

Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden Erben werden. In vielen Fällen wird der Fiskus dadurch mit einer höheren Erbschaftsteuer begünstigt. Beispiele zeigen weitere steuerliche Möglichkeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft

Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2024

Volle Haftung für Einfahrenden in den Straßenverkehr bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 21.02.2024

Spende an gemeinnützige Firmenstiftung: Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung?

Allein das Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses zwischen den Gesellschaftern eines Familienunternehmens und der hieran gleichfalls beteiligten gemeinnützigen Stiftung der Gründerfamilie rechtfertigt nicht die Annahme der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung einer Spende an die Stiftung mit der Rechtsfolge der Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2024

Vereinbarung im Mietvertrag über Nebenkostenpauschale gilt auch bei steigenden Kosten

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Rechtlos ist der Vermieter aber nicht. § 560 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass der Vermieter höhere Betriebskosten auf die Mieter umlegt, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2024

Gewinnzuschlag bei Auflösung von § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes Wirtschaftsjahr verfassungsgemäß

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Niedrigzinsniveaus in den Wirtschaftsjahren 2019/2020 und 2020/2021 nicht verfassungswidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.02.2024

Eintrag in Baulastenverzeichnis: Keine Erteilung einer Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis für Klage fehlt

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2024

Kindergeld: Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes für den Kindergeldanspruch beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.02.2024

Geöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw - Vorbeifahrender muss mindestens 1 m Seitenabstand einhalten

Wenn für einen Kfz-Fahrer eine geöffnete Fahrzeugtür eines parkenden Pkw erkennbar ist, muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einer Kollision, kann dies seine Alleinhaftung begründen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.02.2024

Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Ist das nicht der Fall, müssen eine Sperrung aufgehoben und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Verkehrszeichen und -einrichtungen vorerst entfernt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2024

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Für Dienstleistungen in einem Privathaushalt erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung i. H. von 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, pro Kalenderjahr für ihre Aufwendungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2024

Kindergeldanspruch eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers gegen Mindestlohngesetz

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.02.2024

Sparmenüs: Entgeltaufteilung nach der „Food-and-Paper“-Methode

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. Food-and-Paper-Methode, d. h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch “einfache Rechenleistung”, quasi “auf Knopfdruck” erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise ist dann nicht geboten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.02.2024

Behandelnder Arzt kann im Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Anders als Verbotsgesetze für den Bereich der Pflege in Heimen, deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasst, richtet sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt als Mitglied der Ärztekammer.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.02.2024

Öffnungen in Brandwänden unzulässig - Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zum Verschließen rechtmäßig

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.02.2024

Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften - Remanenzkosten des Alt-Arbeitgebers als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung

Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.02.2024

Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - Abzugsbeschränkung verfassungsgemäß

Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 15.02.2024

Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO von monatlich 0,5 % ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.02.2024

WEG: Nur ein Verwalterkandidat - Ermessen der Wohnungseigentümer reduziert sich auf diesen Kandidaten bei Vorliegen annehmbarer Konditionen

Wenn nur ein Kandidat bereit ist, die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und die Konditionen annehmbar sind, reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.02.2024

Wurzelschaden auf Radweg: Rennradfahrer hat bei Sturz keinen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde

Ein Radfahrer muss seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann. Ein Rennradfahrer muss von sich aus besonders vorsichtig fahren, da er mit seinen dünnen Reifen bei Unebenheiten im Boden besonders gefährdet ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.