FÜR MANDANTEN

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 01.12.2023

Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.12.2023

Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien unrechtmäßig

Die Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.12.2023

Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung irreführend

Wenn ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung wirbt und eine solche Klassifizierung nicht vorliegt, stellt das eine irreführende Werbung dar. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.12.2023

Aufwendungen im Zusammenhang mit Ersatzmutterschaft - Keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.11.2023

Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung - Kein Räumungsanspruch

Wenn die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.11.2023

Vorschriften für Stellplätze entfalten keinen Drittschutz - Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes erfolglos

Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Vorschriften für Stellplätze entfalten keinen Drittschutz, sondern dienen ausschließlich Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.11.2023

Zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung im Fall von Nachschenkungen

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach dem Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.11.2023

Zuständigkeit bei Auflösung einer Rücklage nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung, ob über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 01.01.2025 sind rechtmäßig und begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegenteilig entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.11.2023

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.11.2023

Klausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.11.2023

Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei

Zahlungen in solch einer Höhe sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Der Trinkgeldbegriff wird durch den Trinkgeldempfänger geprägt. Es handelt sich regelmäßig um Arbeitnehmer in eher niedriger entlohnten Berufen, die solche Zusatzleistungen regelmäßig nur als geringe Beträge erhalten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.11.2023

Steuertermine Dezember 2023

Die Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Keine Entschädigung für Opfer von Gewalttat bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Auf privatem Parkplatz Parkflächenbegrenzung überfahren - Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümer

Der Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

Unwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge

Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

WEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig

Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 27.11.2023

Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Nichtangabe des wahren Lieferers

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 27.11.2023

Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung

Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.