FÜR MANDANTEN

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2023

Neuer Anlauf: Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Mit den Maßnahmen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Derzeit wird an der Erstellung des Referentenentwurfs für das BEG IV gearbeitet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2023

Auch innerhalb der Trennungszeit ist eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung grundsätzlich zulässig

Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.11.2023

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht auch für eine juristische Sekunde möglich

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.11.2023

Zur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben” beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2023

Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften - Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen

Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen stellen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Einem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Kein Anspruch besteht jedoch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Anpassungen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Kein Schadensersatz wegen Austausch eines Schlosses bei nicht rechtzeitiger Herausgabe des Schlüssels für Notfälle

Wenn ein einem Nachbarn überlassener Notfall-Schlüssel nicht (rechtzeitig) herausgegeben wird, kann ein Schadensersatzanspruch allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel bestehen, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes eines neuen Schlosses.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.11.2023

Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten

Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.11.2023

Querschnittsgelähmter Student kann „Exoskelett“ beanspruchen

Das Sozialgericht Aachen entschied, dass ein querschnittsgelähmter Student Anspruch auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett hat.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 22.11.2023

Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen - Klage gegen Finanzamt richten

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2023

Rechtswidrige Kontosperre von Social-Media-Konzern zurückgenommen - Konzern muss Prozesskosten tragen

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Landgericht Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Nießbrauch an Kommanditanteilen: Ertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden

Ein Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2023

Deutlich höhere Preisen im Ladengeschäft als im Online-Handel - Keine Sittenwidrigkeit

Wenn die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher sind als vergleichbare Angebote im Online-Handel, begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2023

Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer für Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant

Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2023

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung eines aufwändig gestalteten Wohngebäudes an Angehörige

Wird ein Objekt (hier: eine Villa) mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 20.11.2023

Fehlende Präzision der Aufzeichnungen des Arbeitgebers über Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit unschädlich für Steuerfreiheit

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht nahm Stellung zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.11.2023

Arbeitnehmer müssen Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung selbst zahlen

Ein Arbeitnehmer hat die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.11.2023

Auch bei ehemaligem Raucher kann Krebs als Berufskrankheit anerkannt werden

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz die Krebserkrankung nicht mehr hinreichend wahrscheinlich verursacht hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.